Sehr geehrte Frau Wegge, immer wieder werde ich gefragt welche Regelung es bei den Grenzwerten für Fahranfänger*innen geben wird. Bleibt es da bei den bisherigen Grenzwerten?

Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.

Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu

Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung