Sehr geehrte Frau Abgeordnete, bis wann sollten sich die Kommunen aus Ihrer Sicht für die Teilnahme an den Projekten zur Modellregion bewerben? Gibt es für Kommunen hierfür Handlungsempfehlungen?
Lieber Herr L.
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Aktuell befinden wir uns noch in Gesprächen zur sogenannten Säule II des Cannabisgesetzes. Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen aufgrund der laufenden Gespräche an dieser Stelle noch nicht mehr detailliertere Informationen zukommen lassen kann. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Heidenblut dafür einsetze, dass die Säule II so zeitnah wie nur möglich auf den Weg gebracht und umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine insgesamt bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen.