Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, bis wann sollten sich die Kommunen aus Ihrer Sicht für die Teilnahme an den Projekten zur Modellregion bewerben? Gibt es für Kommunen hierfür Handlungsempfehlungen?
Antwort von Carmen Wegge SPD • 02.07.2024
Lieber Herr L.
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Aktuell befinden wir uns noch in Gesprächen zur sogenannten Säule II des Cannabisgesetzes. Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen aufgrund der laufenden Gespräche an dieser Stelle noch nicht mehr detailliertere Informationen zukommen lassen kann. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Heidenblut dafür einsetze, dass die Säule II so zeitnah wie nur möglich auf den Weg gebracht und umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge