Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nina B. • 06.07.2024
Antwort ausstehend von Julian Pahlke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias D. • 06.07.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Werner B. • 06.07.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 12.07.2024 Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Frage von Lars N. • 06.07.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Michael W. • 06.07.2024
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 15.07.2024 Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Frage von Anja R. • 06.07.2024
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP