Wie steht die Opposition zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Witwer/innen?
Leider steht die Regierung unter enormem Sparzwang. Das jetzige Verfahren zur Anrechnung des Hinzuverdienstes für Witwer*innen ist zutiefst demotivierend. Deshalb trage ich als SPD-Mitglied Ihren Vorschlag zu 100% mit. Wie stehen die Regierungsparteien und die Opposition zu dem Vorschlag oder wird er ad Acta gelegt, da die Anregung aus einer Anfrage der AfD erfolgte?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias D.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.
Es ist verständlich, dass die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Stellenangeboten und der tatsächlichen Nachfrage nach MitarbeiterInnen für Verwirrung und Frustration gesorgt hat.
Die Frage, ob und inwieweit virtuelle Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien unabhängig von einer bestehenden Pandemiesituation dauerhaft ermöglicht werden sollten, wird derzeit anhand der wertvollen Erfahrungen aller Beteiligten im Umgang mit der Corona-Pandemie im betrieblichen Alltag geprüft