Werden die Asylverfahren an den EU Außengrenzen für nachweislich verfolgte Personen hilfreich sein?
Sehr geehrter Herr Pahlke!
Ab 2026 soll es ja Asylverfahren an den EU Außengrenzen geben. Wird das wenigstens einen Vorteil haben für die Personen, die eindeutig Asyl benötigen, weil diese dann keinen Schmuggler in die EU nutzen müssen?
Herzlichen Gruß
Nina B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wird in der Tat nicht dazu führen, dass Menschen auf ihrer Flucht ganz auf Schleuser verzichten können. Um in der EU Asyl zu beantragen zu können, müssen Geflüchtete zunächst europäisches Gebiet erreichen. Für Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Guinea bedeutet dies nach wie vor eine lange und gefährliche Fluchtroute, die sie oft ohne die Hilfe von Schleusern kaum bewältigen können.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und europaweit einheitliche Standards zu schaffen, damit Schutzbedürftige zügig Sicherheit erhalten können. Es ist jedoch so, dass die geplanten Grenzverfahren vor allem auf die zügige Bearbeitung von Asylanträgen abzielen, nicht aber den Zugang nach Europa für Schutzbedürftige sicherstellen. Solange es keine sicheren und legalen Zugangswege gibt, sind viele Menschen weiterhin gezwungen, gefährliche Routen zu nehmen und ihr Leben in die Hände von Schleusern zu legen.
Die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sehen wir als grüne Bundestagsfraktion daher äußerst kritisch. Sie bergen außerdem das Risiko, dass schutzsuchende Menschen in überfüllte und prekäre Lager abgeschoben werden, ohne dass ihre Asylanträge fair und individuell geprüft werden. Diese Einrichtungen könnten de facto zu Haftlagern werden, in denen grundlegende Rechte und menschenwürdige Standards vernachlässigt werden.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde auf Europäischer Ebene beschlossen, nun geht es darum, die Vorgaben auf nationaler Ebene so human und menschenrechtskonform wie möglich umzusetzen. Genau dafür setze ich mich ein.
Um zu verhindern, dass Menschen auf der Suche nach Schutz auf Schmuggler angewiesen sind, braucht es den Ausbau von Resettlement, des Familiennachzugs und weiterer legaler und sicherer Wege. Auch dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pahlke
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