Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des AEZ gerade für Soldaten?
Sehr geehrter Herr Lucassen, seit geraumer Zeit versuche ich bezüglich des AEZ (da dieser mich ebenfalls betrifft) auf dem Laufenden zu bleiben. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da es keine aktuellen verwertbaren Aussagen gibt. Gerade für Soldaten, die an die Bundesbesoldung angeschlossen sind, ist dieses Thema wichtig und interessant, zumal es große Unterschiede zwischen Bund und Land gibt und darüber hinaus die meisten Länder den AEZ bereits umgesetzt haben. Haben Sie einen neuen Sachstand, werden wir irgendwann mal das Geld sehen, welches sich von Monat zu Monat vermehrt? Vielen Dank
Die AfD steht fest an der Seite unserer Soldaten und wir setzen uns aus Überzeugung für ihre Belange ein.
Wir befürworten im Sinne einer Willkommenskultur für Kinder die Förderung kinderreicher Familien, auch und gerade mit den Mitteln des Besoldungsrechts. Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern. Sie entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentierungsprinzip. Die Anhebung der Beihilfebemessungssätze auf 90 bzw. 70 Prozent ist zu begrüßen.
Auch die Einführung eines alimentativen Ergänzungszuschlags entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentierungsprinzip, das eine Ausrichtung der Besoldung an ihrer amtsangemessenen und situationsgerechten Auskömmlichkeit fordert.
Die Kritik des Deutschen Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi an der Verschleppung des Gesetzgebungsverfahren für das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz teilen wir. Auf die koalitionsinternen Querelen, die eine zeitnahe Einbringung des Gesetzentwurfs verhindern, haben wir naturgegeben keinen Einfluss.
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Nach meiner persönlichen Einschätzung als Nicht-Jurist nehme ich an, dass hier keine Strafbarkeit vorliegt
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall
eine solche Überprüfung verletzt nach meiner Bewertung die Gewaltenteilung und greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte frei gewählter Volksvertreter ein.
Grundsätzlich wissen Sie, dass die AfD jedweder Einschränkung der Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anhand willkürlicher und subjektiver Kriterien äußerst kritisch gegenübersteht.