Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Christiane K. • 09.12.2024

In Welchem Gesetz oder welcher Verordnung steht, dass das Tragen von Abzeichen, Anbringen von Stickern oder Schwenken der Deutschlandfahne während einer Rede im Bundestag verboten ist?

Antwort von Yvonne Magwas

CDU • 11.12.2024

Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages

Frage von Simon K. • 09.12.2024

Wieso ist es abenteuerlich, dass das Waffengesetz im Bereich der Jagd die Anzahl von Kurzwaffen begrenzt, aber die Anzahl von Langwaffen unbegrenzt lässt?

Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Angela D. • 09.12.2024

Sehr geehrte Frau Dr Jurisch, wieso hat das Bundesfinanzministerium, das die FDP stellt, nicht sorgfältig geprüft, wie die Finanzen der Fa. northvolk ist, um den Steuerzahler vor der nun bevorstehende Insolvenz mit einer Bürgschaft des Bundes zu schützen?

Antwort ausstehend von Ann-Veruschka Jurisch

FDP

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Frage von Angela D. • 09.12.2024

Wie retten Sie das Geld der Steuerzahler, das Sie über eine Bürgschaft an die Fa. northvolk gegeben haben? Warum haben Sie die finanzielle Situation dieser Firma nicht genauer geprüft?

Antwort ausstehend von Daniel Günther

CDU

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Frage von Sebastian S. • 09.12.2024

Wie sehen Sie Deutschlands Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik und im Umgang mit der Ukraine?

Antwort von Gitta Connemann

CDU • 09.12.2024

Sehr geehrter Herr S.,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 09. Dezember 2024. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Frage von Claudia M. • 09.12.2024

Warum gibt es Abzüge von Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten bei zusätzlichen Arbeitseinkommen? Sollte hier nicht zugunsten der Rentenbezieher nachgebessert werden?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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