Frage von Stefan R. • 06.04.2024
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Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.06.2024
Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.
Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.
Zentraler Bestandteil des Cannabisgesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehört auch eine Aufklärungs- und Informationskampagne.
Die WHO ist kein gesetzgebendes Gremium und greift nicht in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Eine Positionierung zu dieser Berichterstattung ist mit Blick auf die Pressefreiheit wenig zielführend.