Sehr geehrter Fr. Piechotta, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?
Sehr geehrter Fr. Strack-Zimmermann, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?
Folgende „Profiteure“ werden von FOCUS benannt und begündet:
-Profiteur No. 1: Die US-Rüstungsindustrie
-Profiteur No. 2: Die US-Energiekonzerne
-Profiteur No. 3: Die US-Regierung
Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-gabor-steingart-bewaffnung-auf-kredit-warum-die-usa-den-ukraine-krieg-gewinnen-werden_id_183364187.html
Sehr geehrter Herr H.,
die Pressefreiheit ist ein in Art. 5 Absatz 1 GG verbrieftes Grundrecht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ich achte das Recht auf Pressefreiheit gerade auch als große Errungenschaft der Friedlichen Revolution 1989. Vor diesem Hintergrund ist eine Positionierung zu dieser Berichterstattung wenig zielführend.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.