Werden der neue Pandemievertrag/die Internationalen Gesundheitsvorschriften Regelungen enthalten, auf Basis derer die WHO Staaten verbindliche Vorgaben zu NPI im Falle von Pandemien machen kann?
Sehr geehrte Frau Rudolph,
können Sie die o.g. Frage bitte mit einem einfachen Ja/Nein beantworten? Unter NPI verstehe ich insbesondere Ausgangssperren, Kontaktsperren, Maskenpflicht, Social Distancing, Schulschließungen, Grenzschließungen, Reiseverbote, Impfnachweise als Voraussetzung für Mobilität und Kontakte zu Mitmenschen. Ihre Antwort vom 26.03.2024 ist leider nicht eindeutig, da Sie die Ebene des Zustandekommens des Pandemievertrags/der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit daraus resultierenden Verpflichtungen vermischen. Zum Beispiel schreiben Sie, dass ein zukünftiger Pandemievertrag vom Bundestag bestätigt werden müsste. Dies schließt aber nicht aus, dass im Pandemievertrag solche Befugnisse für die WHO enthalten sein könnten. Es könnte ja bspw. der Fall sein, dass die SPD die WHO mit diesen Befugnissen ausstatten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
B.C.
Sehr geehrter Herr C., Nein, der Pandemievertrag wird keine Vorschriften dieser Art enthalten. Die WHO ist kein gesetzgebendes Gremium und greift nicht in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Auch die SPD setzt sich nicht dafür ein, dieses Prinzip aufzuheben. Wofür wir uns als Bundesregierung einsetzen, ist eine auskömmliche und unabhängige Finanzierung der WHO. Dazu haben wir im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht. Mit freundlichen Grüßen, Tina Rudolph
Weitere Fragen an Tina Rudolph
Die SPD setzt sich dafür ein, die Gesundheitsversorgung in Deutschland ganzheitlich und langfristig zu verbessern – für eine bessere Prävention, Versorgung und Unterstützung im Kampf gegen den Krebs
Ich würde Ihnen empfehlen, in Ihrem speziellen Fall, einen Termin zum kostenlosen Beratungsgespräch bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) zu vereinbaren
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich immer wieder, zuletzt im Juni 2024 mit der Aufarbeitung des Pandemiemanagements.
Im Internet kursieren zu den laufenden Verhandlungen bei WHO leider viele Desinformationen, die bewusst zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen sollen.