Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Stefan R. •

Warum wurde die Cannabis-Legalisierung so "durchgedrückt"?

Sehr geehrte Frau Griese, kurz vor Ostern wurde mit kaum Vorlaufzeit das Gesetz zu Cannabis-Legalisierung beschlossen. Warum diese Eile? Wenn Cannabis frei zugänglich wird, muss die Prävention in dieser Hinsicht intensiviert werden. Warum diese falsche Reihenfolge (erst Legalisierung, dann Prävention)? Gleichzeitig kommen auf die Polizeibehörden der Länder zusätzliche Aufgaben zu. Wie sollem diese diesen Mehraufwand stemmen? Dazu kommt, dass vieles noch nicht verfügbar ist. So müsste jeder Streifenwagen mit einer Feinwaage ausgestattet werden; Entferungen zu Schulen, Kinderspielplätzen etc. müssen bestimmt werden. Außerdem wird erst jetzt - nach der Lagalisierung - darüber diskutiert, wie man mit Autofahrern umgeht, bei denen THC im Blut festgestellt werden kann.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

die Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen. Sondern darüber wurde monatelang beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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