Frage von Manfred K. • 04.04.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2024
ich habe mich nicht damit befasst.
ich habe mich nicht damit befasst.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.