Sehr geehrter Herr Breyer, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig. Das bisherige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen wird abgeschafft. Geschlechtseinträge und Vornamen können einfach durch Erklärung beim Standesamt geändert werden. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag hat gezeigt, dass Verbesserungen möglich sind. Die teilweise vorgebrachte grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben teile ich aber nicht. Für mich als Piraten überwiegt der Grundrechtsschutz von trans* inter und nichtbinären Menschen Befürchtungen denkbaren Missbrauchs oder von Risiken.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.