Sehr geehrter Herr Ferber, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Selbstbestimmungsgesetz.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit. Ich unterstütze Maßnahmen, die sich gegen die Diskriminierung queerer Personen richten. Auch für pragmatische Anpassungen des Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags, im Sinne der Betroffenen, habe ich Verständnis.
Dass nach Plänen der Ampel-Regierung aber bald für Kinder ab 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig und jedes Jahr aufs Neue ihr Geschlecht und/oder ihren Vornamen ändern können, schießt über das eigentliche Ziel einer Modernisierung des bestehenden Rechts deutlich hinaus. Kinder und Jugendliche müssen vor übereilten Entscheidungen geschützt sein.
Da es sich bei dem Selbstbestimmungsgesetz um einen Vorgang aus dem Deutschen Bundestag handelt, bitte ich Sie sich bei weiteren Fragen direkt an die dortigen Kollegen zu wenden. Als CSU-Europaabgeordneter kann ich Ihnen lediglich meine Grundposition zu dem Thema schildern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP