wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten R. • 05.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
Frage von Hendrik W. • 05.04.2024
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 09.04.2024
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Frage von Harald S. • 05.04.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard P. • 04.04.2024
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2024
Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.
Frage von Alexander F. • 04.04.2024
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2024
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Frage von Ursula N. • 04.04.2024
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 12.04.2024
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.