Sehr geehrte Frau Staffler, danke für Ihre letzte Antwort - Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Wären Sie dafür? Ich bitte Sie!
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Selbstbestimmungsgesetz.
Wie in meiner vorherigen Antwort bereits ausgeführt, positioniert sich die CSU im Bundestag deutlich gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung. Wir werden weiterhin öffentlich auf die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes hinweisen.
Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig. Deshalb ist derzeit zum Selbstbestimmungsgesetz keine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgesehen.
Gerne können Sie sich zukünftig mit ihren Anliegen auch per Mail unter katrin.staffler@bundestag.de an mich wenden.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
Dass Sie sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden, ist deshalb relevant, da die Lehrerausbildung in Deutschland Sache der Länder ist.
Ich habe alle Ihre Fragen gesammelt in meiner Antwort auf Ihren zweiten Beitrag beantwortet.
die CSU setzt sich für klare, praxisorientierte Tierschutzstandards ein. Dabei müssen die Interessen der Tiere ebenso berücksichtigt werden, wie die berechtigen Anliegen von Landwirten und Tierhaltern