(...) Sie haben es erwähnt: Urteile des Bundessozialgerichts im Jahr 1998 hatten dazu geführt, dass Beitragszeiten nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, Anm. d. (...)
(...) Hartz IV * Empfängern werden im Monat 11,49 EUR (was für ein Skandal!!!) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugestanden. Doch wenn schon die Politik derartige Entscheidungen trifft, dann darf natürlich ein Mobilitätsticket nicht teurer sein als 11,49 EUR im Monat. DIE LINKE im Ilm-Kreis hat gerade eine Initiative für ein derartiges Mobilitätsticket gestartet. (...)
(...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)
(...) Mehr Investitionen in Bildung, in Hochschulen und in Forschung und Entwicklung sind hier unumgänglich. Dies bedarf eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes. Die Verwaltungsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene müssen den neuen Herausforderungen zwingend angepasst werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass nach den Wasserbeiträgen auch die Beiträge für Abwasser und den kommunalen Straßenbau abgeschafft werden. (...) Anders ausgedrückt: im Armenhaus von Deutschland müssen die Bürger weiterhin für kommunale Straßen blechen und im wohlhabenden Südwesten dürfen die Bürger auf ausschließlich steuerfinanzierten Straßen fahren. (...)
(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)