Frage an Sascha Bilay von Constanze T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Truschzinski,

ich denke nicht, dass das Alkoholverbot an ausgewählten öffentlichen Plätzen irgendetwas mit dem mangelhaften Sicherheitsgefühl der Menschen zu tun hat. Nach meinen bisherigen Erfahrungen sind es gerade die Bürgermeister, die aus ökonomischen Gründen derartige Verbote in Betracht ziehen und durchsetzen und nicht die Bürgerinnen und Bürger, die sich irgendwie unsicher fühlen. Ich will gleich eines klarstellen: exzessiver Alkoholkonsum ist kein Normalzustand und betroffenen Personen muss man helfen. Dafür gibt es Fachleute. Doch bei Ihrer Frage geht es gar nicht darum, dass Alkoholkranken geholfen werden soll. Schließlich setzen die Bürgermeister das Verbot mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung durch ist also rein repressiv angelegt. Damit sollen unliebsame Personen bewusst aus dem öffentlichen Stadtleben verbannt werden. Immerhin werden derartige Verbote nur für ausgewählte Plätze ausgesprochen, die meistens touristisch relevant sind. Sollte es tatsächlich darum gehen, den Alkoholkonsum einzudämmen, müsste man dies komplett in der Öffentlichkeit ächten. Doch dann würde es noch genügend (private) Rückzugsräume geben.
Ähnliches gilt für die so genannte Videoüberwachung. Auch hier geht es nicht um ein abstraktes Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr um eine Art Machtdemonstration meist staatlicher Behörden. Dabei sollen nicht unbedingt Plätze erhöhter Kriminalität kontrolliert werden, sondern es werden systematisch Gewohnheiten von Personen, Unternehmen und Institutionen ausspioniert. Erinnert sei nur an zwei bekannt gewordene Extremfälle in Thüringen: die Bespitzelung des Zugangs zu einer Zeitungsredaktion in Weimar und die Kfz-Kennzeichenerfassung in der Tunnelkette der Thüringer Waldautobahn. In beiden Fällen mussten die Überwachungskameras nach massiven öffentlichen Protesten und wegen Verstoßes gegen die geltenden Gesetze abgebaut werden.
DIE LINKE steht statt der Repression und Demonstration von staatlicher Macht für eine bürgerrechtsorientierte Polizei, die in Kooperation mit allen Beteiligten tatsächlich einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls leisten kann. Bereits in einzelnen Bereichen hat man mit dieser neuen Ausrichtung der Sicherheitsarbeit gute Erfolge erzielen können. So gibt es beispielsweise im Vorfeld von öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen mit allen Beteiligten ausführliche Gespräche, bei denen man versucht, die unterschiedlichen Interessen zu wahren und möglichen Konflikte zu vermeiden.
Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. Doch mit dieser Politik der fiktiven Bedrohung muss endlich Schluss sein! Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit durch den Staat, aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht durch den Staat für dessen Interessen missbraucht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sascha Bilay