Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias N. • 22.09.2009
Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 22.09.2009

(...) Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. (...)

Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort von Maria-Elisabeth Fritzen
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Wir Grünen schlagen deshalb vor, den Solidaritätsfonds teilweise in einen "Bildungssoli" umzuwandeln und so bessere Bildung für alle Kinder - und zwar ausdrücklich unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern - zu bezahlen. Wir brauchen mehr LehrerInnen und wir brauchen natürlich auch Schulbücher, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sind. (...)

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