Frage an Peter Harry Carstensen von Matthias N. bezüglich Jugend
Moin Moin Herr Carstensen,
wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch auch in Schleswig-Holstein noch nicht vollzogen ist.
Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als Ministerpräsident und MdL dieses Bundeslandes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.
Vielen Dank
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)
(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)