Frage an Monika Heinold von Matthias N. bezüglich Jugend
Moin Moin Frau Heinold,
wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch auch in Schleswig-Holstein noch nicht vollzogen ist.
Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als Mitglied des Landtages dieses Bundeslandes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Niemann,
wir Grüne stehen voll und ganz hinter der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist mehr als problematisch, dass gerade die Bundesrepublik deren Vorgaben nicht vorbehaltlos in nationales Recht umsetzt. Grüne stehen für Kinderrechte. In Schleswig-Holstein haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, im dritten Anlauf gemeinsam mit dem SSW und der FDP die Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Die Ziele der aktuellen Volksinitiative zur Stärkung der Kinderrechte und Bekämpfung von Kinderarmut von Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und Sozialverband unterstützen wir. Auch auf Bundesebene setzen wir Grüne uns für Kinderrechte im Grundgesetz ein. Im Rahmen der Kinderkommission des Bundestages, deren aktuelle Vorsitzende die Grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz ist, kämpfen wir seit 1988 für dieses Ziel. Unsere parlamentarischen Initiativen in diese Richtung haben bislang im Bundestag aber keine Mehrheit finden können.
Monika Heinold
Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir GRÜNE setzen uns schon seit vielen Jahren im Land wie im Bund für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein.
Monika Heinold
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