Frage an Lars Harms von Matthias N. bezüglich Jugend
Moin Moin Herr Harms,
wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch auch in Schleswig-Holstein noch nicht vollzogen ist.
Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als MdL dieses Bundeslandes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.
Vielen Dank
Moin Herr Niemann,
der SSW teilt die Auffassung, dass die UN-Kinderrechtskonvention noch nicht vollständig umgesetzt wird. Dass diese Konvention nicht für Flüchtlingskinder und -jugendliche gilt, wird auch von uns kritisiert. Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. Daher setzt sich der SSW für die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule ein, die Bildungsschranken abbauen helfen kann.
Schöne Grüße
Lars Harms
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AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
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