Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das heißt, dass im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden muss, was nachhaltig schädlicher für das Kind und seine Entwicklung ist. Daher kann man aus meiner Sicht als Landespolitiker, der natürlich in erster Linie das Kindeswohl im Auge hat, nicht einseitig nur auf den möglichen Bindungsverlust schauen. Daraus folgt für mich vor allem, dass wir die finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig so ausgestalten müssen, dass die Möglichkeit einer solchen möglichst gründlichen Einzelfallprüfung besteht. (...)

(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)

(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)

(...) Prinzipiell ist die Trennung des langlaufenden Regionalverkehrs vom Vorortverkehr Hamburgs sinnvoll. (...) Wir wägen derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die Verbindungen auf Dauer verbessert werden können, gegeneinander ab. (...)

(...) Die SPD besteht aus über 450.000 ganz unterschiedlichen Menschen, die gemeinsam den Anspruch teilen, Politik für eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Die SPD braucht Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die Lust haben sich einzubringen und auch in Zukunft mit ihren Überlegungen zur bestmöglichen Lösung politischer Sachfragen beizutragen. Wir wollen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am Politikprozess beteiligen und laden alle ein, die an einer solidarischen, freien, aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen. (...)