Frage an Anke Erdmann von Felix H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin selber Sprecher der Grünen im Ortsverbandes Schleswig und habe leider nur am Rand die heutige Sitzung bzw. die parlamentarische Debatte zu der Abschiebungshaftauslösung mitbekommen. Ich habe auf der Seite der Piraten gelesen, dass die Grünen trotz der Änhlichkeit des Antrages zu dem eigen beschlossenen Parteibeschluss, abgelehnt wurde und halte das, wenn es richtig dargestellt ist, für eine Frechheit! Bitte nehmen Sie Stellung zu diesen Thema, es ist mehr als niederschmetternd, dass in der eigenen Partei aufgrund einer Koalitionsbindung Beschlüsse umgangen werden. Ich hoffe auf eine Antwort, ansonsten nutze ich die Möglichkeit, Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung verbindlich einzuladen.
Noch liebe Grüße,
Felix Hillenkamp.
Guten Tag Herr Hillenkamp,
vielen Dank für die Anfrage. (Ich bleiben beim Sie, auch wenn das unter Grünen unüblich ist). Ihr Vorstandskollege hat ja eine ähnliche Anfrage gestellt, darum ist Sie weitestgehend wortgleich. Eines vorweg: Ich finde, dass die Piraten den Punkt nicht sauber dargestellt haben.
Ich habe dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW zugestimmt, weil er - bei gleicher Zielrichtung - konkreter und aktueller ist!
Wir haben auf grüne Initiative im Koalitionsvertrag beschlossen: „Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.“ und: „Die Abschiebehaft in Rendsburg wird geschlossen.“
Das war auch der Inhalt unseres Parteitagsbeschlusses. Genau das setzen wir um! Und übrigens nicht erst seit dem Antrag letzte Woche.
Was ist eigentlich inhaltlich geschehen?
Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht?
Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. Sie sind herzlich eingeladen, sich in der LAG Migration daran zu beteiligen.
Die Bundesratsinitiative zur Vermeidung der Abschiebehaft wurde von Schleswig-Holsteins vorbereitet. Wir müssen die Landesregierung nicht auffordern, sie arbeitet ja bereits an der Umsetzung. Und fehlt es hingegen an einer Mehrheit im Bundesrat zu diesem Punkt. Das wissen wir, weil die Gespräche dazu schon längst begonnen haben.
Leider liegen die politischen Mehrheiten in anderen Ländern und im Bund nicht auf unserer Linie. Es kann ja nicht darum gehen, möglichst schnell einen möglichst deutlichen Antrag im Bundesrat zu stellen, wenn wir schon wissen, dass wir damit nicht durchkommen. Gerade im Bundesrat geht es darum, Mehrheiten zu organisieren, um echte Verbesserungen zu erreichen.
Im Bildungsbereich haben wir übrigens schon häufiger Anträge der Piraten aufgegriffen, zugestimmt oder sind zu gemeinsamen Anträgen gekommen. Gemeinsame Anträge muss man aber auch wollen. Das ist nicht bei allen Piratinnen der Fall.
Ich bin übrigens morgen am Mittwoch in Süderbrarup und treffe mich dort mit der Fraktion. Vielleicht sehen wir uns ja auch am Rande der Veranstaltung.
Beste Grüße
Anke Erdmann
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Sehr geehrter Herr Reth,
stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und anderen aus der Fraktion zu entnehmen war - durchaus Sympathien für das Ursprungsanliegen gab.
(...) Ja, der wissenschaftliche Dienst wurde am beauftragt, die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Religionsgesellschaften mit höherrangigem Recht zu begutachten, hat aber keine Empfehlung abgegeben. Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. Und der WD hat festgestellt, dass die Regelung auch nicht unbedingt aufgrund kirchenvertraglicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften geboten ist. (...)
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt. (...)