Frage an Anke Erdmann von Tarik P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich stelle mich als Teil der Grünen Schleswig-Holstein gegen die Ablehnung des Antrages der Piratenfraktion im Landtag zur Abschiebungshaft. Ich empfinde es als beschämend, dass durch eine Teilnahme an einer Koalition, Fraktionszwang über den eigenen Idealen stehen muss. Als junger Grüner werde ich mich gegen diesen Beschluss stellen, als Vorstandsmitglied in meinem Ortsverband Schleswig, in der Grünen Jugend, auf Kreisebene und auf Landesebene. Ich finde es gefährlich, wenn die eigene Partei umgangen und aufs schärfste missachtet wird und fordere eine Stellungnahme zu diesem Thema von Ihnen. Alle Abgeordneten sollten immer im Hinterkopf behalten, dass es eine Parteibasis gibt, die Politiker*Innen wählt.
Liebe Grüße, Tarik Pahlenkemper
Guten Tag Herr Pahlenkemper,
vielen Dank für die Anfrage. (Ich bleiben beim Sie, auch wenn das unter Grünen unüblich ist). Ihr Vorstandskollege hat ja eine ähnliche Anfrage gestellt, darum ist Sie weitestgehend wortgleich. Eines vorweg: Ich finde, dass die Piraten den Punkt nicht sauber dargestellt haben.
Ich habe dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW zugestimmt, weil er - bei gleicher Zielrichtung - konkreter und aktueller ist!
Wir haben auf grüne Initiative im Koalitionsvertrag beschlossen: „Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.“ und: „Die Abschiebehaft in Rendsburg wird geschlossen.“
Das war auch der Inhalt unseres Parteitagsbeschlusses. Genau das setzen wir um! Und übrigens nicht erst seit dem Antrag letzte Woche.
Was ist eigentlich inhaltlich geschehen?
Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht?
Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. Sie sind herzlich eingeladen, sich in der LAG Migration daran zu beteiligen.
Die Bundesratsinitiative zur Vermeidung der Abschiebehaft wurde von Schleswig-Holsteins vorbereitet. Wir müssen die Landesregierung nicht auffordern, sie arbeitet ja bereits an der Umsetzung. Und fehlt es hingegen an einer Mehrheit im Bundesrat zu diesem Punkt. Das wissen wir, weil die Gespräche dazu schon längst begonnen haben. Leider liegen die politischen Mehrheiten in anderen Ländern und im Bund nicht auf unserer Linie. Es kann ja nicht darum gehen, möglichst schnell einen möglichst deutlichen Antrag im Bundesrat zu stellen, wenn wir schon wissen, dass wir damit nicht durchkommen. Gerade im Bundesrat geht es darum, Mehrheiten zu organisieren, um echte Verbesserungen zu erreichen.
Woran machen Sie, Herr Pahlenkemper, denn fest, dass "die eigene Partei umgangen und aufs schärfste missachtet", wird? Was ist an unserem Abstimmungsverhalten "gefährlich", was "beschämend"? Dass Sie empört sind, kann man der Mail ja entnehmen - aber mal ehrlich: Warum Sie so empört sind, was Sie inhaltlich an erstens der politischen Arbeit in diesem Bereich konkret kritisieren, an welcher Stelle unser Änderungsantrag von der Parteilinie abweicht, das kann ich nicht erkennen.
Im Bildungsbereich haben wir übrigens schon häufiger Anträge der Piraten aufgegriffen, zugestimmt oder sind zu gemeinsamen Anträgen gekommen. Gemeinsame Anträge muss man aber auch wollen. Das ist nicht bei allen Piratinnen der Fall.
Und übrigens: Nicht alles glauben, was im Netz steht und sich gleich auf die Zinne schicken lassen.. Das schließt alle Meinungsäußerungen ein. Auch meine natürlich, also: Machen Sie sich doch einfach Ihr eigener Bild:
Piratenantrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2682.pdf
Änderungsantrag der Fraktion: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2735.pdf
Beste Grüße
Anke Erdmann
Weitere Fragen an Anke Erdmann
(...) Ich kann Sie vielleicht etwas beruhigen: Kinderbetreuung eignet sich nicht als Geschäftsmodell, um saftige Gewinne zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und anderen aus der Fraktion zu entnehmen war - durchaus Sympathien für das Ursprungsanliegen gab.
(...) Ja, der wissenschaftliche Dienst wurde am beauftragt, die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Religionsgesellschaften mit höherrangigem Recht zu begutachten, hat aber keine Empfehlung abgegeben. Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. Und der WD hat festgestellt, dass die Regelung auch nicht unbedingt aufgrund kirchenvertraglicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften geboten ist. (...)
(...) Auch ein Mensch kann mit Pfeil und Bogen durchaus getötet, mindestens schwer verletzt werden. Insoweit besteht durchaus ein gewisser Wertungswiderspruch zu der Tatsache, dass man z.B. für eine Schreckschusspistole seit 2003 eine sog. kleinen Waffenschein benötigt. (...)