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(...) Die so auch von Ihnen geführte Diskussion über den Spitzensteuersatz springt allerdings zu kurz, denn entscheidend für die Steuerpflicht ist die Bemessungsgrundlage, also der Betrag des Einkommens, auf den der jeweilige Steuersatz angewendet wird. Deshalb habe ich mich in meinen Meilensteinen für einen Zukunftsplan Steuer 2020 für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen, mit weitgehendem Verzicht auf Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen in allen Steuerarten. (...)

(...) Das haben sie versucht, konnten es aber nur zum Teil. Allerdings bleibt die geräteunabhängige Rundfunkgebühr, die richtig ist. Das sehen wir als Verbesserung und würden die Reform deshalb nicht ablehnen. (...)

(...) Ich bin nicht der Meinung, dass Facebook straffrei ausgehen soll, wenn dieses Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungren verstößt. (...)

(...) In dieser Pressemitteilung erkläre ich u.a., dass die geschlossene Zustimmung meiner Fraktion zur aktuellen Entwurfsfassung fraglich ist. Ich teile Ihre Bedenken, dass die GEZ möglicherweisGEZu einer großen Meldebehörde mutiert. Wir werden innerhalb der Fraktion die Argumente, die in der Anhörung in der vergangenen Woche genannt wurden, noch weiter diskutieren. (...)

(...) Ihre persönliche Verärgerung über diese Reform bedauere ich, habe aber die Hoffnung, dass ich darlegen konnte, dass es auch gute Gründe für diese Reform gibt: In meinen Augen ist gerade der Wegfall der lästigen GEZ-Kontrollen ein spürbarer Vorteil für die Menschen. Es wird mit der Haushaltsabgabe zudem ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit herbeigeführt, da es - wenn man ehrlich ist - heute praktisch niemanden mehr gibt, der nicht über Radio, Fernsehen, Internet oder internetfähige Mobiltelefone am Angebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks teilhat. (...)

(...) Dem mag ich nicht folgen. Auch wenn ich Ihre Punkte sehe und die Aufhebung der strengen Grenzen zwischen den privaten und öffentlichen Sendern sehe und vor allen Dingen die Qualität mancher Sendungen von ZDF und ARD grottenschlecht ist, finde ich das gebührengestütze System richtig, weil es eben auch Formate gibt, die tiefer recherchieren oder Kulturprogramme ausstrahlen, die sonst keine Chance hätten. (...)