Frage an Robert Habeck von Colin C. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
klar, es gibt Sendungen, die es Wert sind, für sie Gebühren zu verlangen. Die Idee aus öffentlicher Hand einen oder eventuell zwei quotenunabhängige Sender zu finanzieren, unterstütze ich.
Doch die aktuelle Form der öffentlich rechtlich führt diese Idee ins Absurde. Sie erwähnten es ganz richtig: Es gibt grottenschlechte Sendungen auf ZDF und co.
Wieso wird mit der Reform nicht gegen solche Probleme vorgegangen ?
Wieso wird Werbung(=Quotendruck) in den öffentlich rechtlichen nicht ein Riegel vorgeschoben ?
Wieso wird die verwaltungstechnisch sehr teure GEZ nicht durch eine Steuer ersetzt ?
Wieso sprechen Sie von einer Senkung der Gebühren, obwohl nach der Reform die Einnahmen der GEZ steigen werden ? Sollten die bei einer Senkung der Gebühren nicht sinken ?
Mir kommt die Reform einfach so vor, als ob sie nur ein Problem der GEZ wirklich behebt, nämlich, dass sich Leute ihr entziehen. Das wird für die GEZ gelöst. Die Probleme, die mit den öffentlich rechtlichen bestehen, werden nicht einmal richtig angegangen, wo doch eine Reform die Chance hierfür wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Colin Clausen
Sehr geehrter Herr Clausen,
wir haben heute - auch wegen Ihrer Mail - nochmals in der Fraktion ausgiebig über die GEZ-Neuerung gesprochen. In vielen Punkten - Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Programme, Quoten nicht als Hauptkriterium, Gebührenhöhe, etc. - sind wir ganz einer Meinung. Für uns ist das erweiterten Eingriffsbefugnis das Hauptärgernis. Wir haben uns auch noch einmal die verschiedene Verhandlungsschritte nachzeichnen lassen und überprüft, ob die Grünen Einfluss auf den von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Staatsvertrag nehmen konnten. Das haben sie versucht, konnten es aber nur zum Teil. Allerdings bleibt die geräteunabhängige Rundfunkgebühr, die richtig ist. Das sehen wir als Verbesserung und würden die Reform deshalb nicht ablehnen. Allerdings hat auch Ihr Nachfragen noch einmal die Dringlichkeit gezeigt, Verbesserungen weitere nachzuverhandeln. Das wollen wir versuchen.
Besten Gruß
Robert Habeck
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Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.