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Wolfgang Kubicki
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Frage von Colin C. •

Frage an Wolfgang Kubicki von Colin C. bezüglich Kultur

Guten Tag Herr Kubicki,

mich interessiert ihre Meinung zur geplanten Änderung der GEZ ab 2013.
Hier eine Liste von genauen Punkten, die meiner Ansicht nach gegen diese Reform sprechen:

- Die GEZ bleibt bestehen. Sie wird sogar vergrößert. Was soll das ? Wenn eh schon fast jeder Deutsche zahlen soll, wieso dann nicht ohne die ganze teure GEZ Bürokratie über eine Steuer ? Auch wird der GEZ erlaubt werden, sich Daten vom Einwohnermeldeamt zu holen. Vom Datenschutz her bedenklich ? Ich denke schon.

- kleine und mittelständische Betriebe werden stärker belastet werden. z.B. Autohändler werden hohe Mehrkosten haben, weil ja die Autoradios in ihren Autos alle so viel genutzt werden...

- Schwerstbehinderte werden ins Visier der GEZ geraten, da eben nur "Taubblinde" befreit werden sollen. Als Blinder fürs Fernsehen eine Gebühr zahlen müssen. Ist das nicht glatt beleidigend ?

- Hartz IV Empfänger sollen dann auch zahlen, ihnen wird das Geld über das Wohngeld erstattet werden. Führt zu noch mehr Bürokratie und damit Kosten.

- ARD und ZDF werden mehr Geld haben, was sie damit tun werden, ist nicht vorgegeben, Werbung dürfen sie weiterhin senden. Werbung in einem Medium, das doch unabhängig von Quoten sein soll, ist bereits heute eine Unverschämtheit.

- Die zunehmende Trivialisierung der Programme wird nicht durch inhaltliche Vorgaben entgegengegangen.

- Die Reform fordert Mieter auf, bei einem Anzug einen Grund für den Umzug anzugeben. Eine Information, die sonst nicht einmal den Vermieter, dessen Wohnung verlassen wird, etwas angeht. Sollte der Mieter keine Informationen geben, wird der Vermieter angehalten, diese zu beschaffen. Ein Behörde, die Wissen will, wieso die Bürger umziehen. Der Überwachungsstaat lässt grüßen ?

Mich persönlich ärgert diese Reform sehr. Sie macht nichts besser, sie macht es alles nur noch schlimmer. Bisher kann man wenigstens sein Desinteresse mit dem Nicht-Besitz eines TV Gerätes ausdrücken. Aber ab 2013 ?

MfG
Colin Clausen

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FDP

Sehr geehrter Herr Clausen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beschreiben hier zum Teil Szenarien, die sich mit der geplanten Änderung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RAStV) ergeben könnten. Andere Punkte - wie die von Ihnen gesehene Trivialisierung der Programm - haben nicht direkt mit dieser Gesetzesänderung zu tun.

Ich habe mich zwischenzeitlich zur Haltung der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion zum 15. RÄStV öffentlich geäußert ( http://www.ltsh.de/presseticker/2011-09/06/13-40-24-1a03/PI-TmYGqBoD-fdp.pdf ). In dieser Pressemitteilung erkläre ich u.a., dass die geschlossene Zustimmung meiner Fraktion zur aktuellen Entwurfsfassung fraglich ist. Ich teile Ihre Bedenken, dass die GEZ möglicherweise zu einer großen Meldebehörde mutiert. Wir werden innerhalb der Fraktion die Argumente, die in der Anhörung in der vergangenen Woche genannt wurden, noch weiter diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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