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Peter Eichstädt
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Frage von Peer W. •

Frage an Peter Eichstädt von Peer W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Eichstädt,

ich war vergangene Woche zu Besuch mit meiner Klasse bei der Landtagssitzung zum Datenschutz. Warum glauben Sie - und damit wohl die SPD in unserem Bundesland - das Facebook nicht bestraft werden sollte, wenn Datenmissbrauch vorliegt. So steht in den AGB´s, dass "persönliche Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden".

Also sollen sich die Jugendlichen darüber im Klaren sein, was dies für Sie bedeutet? Es wird weder in Schulen noch von Eltern erklärt...

Gruß, Peer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Eyrich,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nicht der Meinung, dass Facebook straffrei ausgehen soll, wenn dieses Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungren verstößt.
Im Gegenteil. Verstöße des Unternehmens müssen konsequent verfolgt werden mit dem Ziel, dass es zu einem ordentlichen Umgang mit den anvertrauten Daten kommt. Ich glaube allerdings, dass sich genauso die Nutzer von Facebook und anderen sozialen Netzwerken immer bewusst sein müssen, dass sie in dem Moment, in dem sie sich in sozialen Netzen anmelden, sie einen Teil ihrer Daten preisgeben.
Wichtig ist mir deshalb, dass ein möglichst breites Wissen darüber besteht, was Facebook mit den Daten machen kann und wie über einen sensiblen Umgang mit dem eigenen Profil nicht mehr preisgegeben wird, als bewusst erwünscht. Ich werbe deshalb für eine Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung zum Beispiel in der Schule, aber auch bei Lehren, Eltern usw.

Was Bestrafung angeht, habe ich mich dagegen ausgesprochen, sofort mit Strafen zu reagieren, wenn auf privaten Seiten der "gefällt mir" Button von Facebook installiert ist. Bei privaten Anbietern sollte nicht sofort mit Sanktionen, sondern eben zunächst mit Aufklärung reagiert werden. Bei gewerblichen Anbietern kann erwartet werden, dass sie alle gesetzlichen Bestimmungen umfassend und sofort beachten. Insoweit sind wir in unseren Meinungen vermutlich nicht sehr weit voneinander entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichstädt