Frage an Robert Habeck von Colin C. bezüglich Kultur
Guten Tag Herr Dr. Robert Habeck,
mich interessiert ihre Meinung zur geplanten Änderung der GEZ ab 2013 hören.
Hier eine Liste von genauen Punkten, die meiner Ansicht nach gegen diese Reform sprechen:
- Die GEZ bleibt bestehen. Sie wird sogar vergrößert. Was soll das ? Wenn eh schon fast jeder Deutsche zahlen soll, wieso dann nicht ohne die ganze teure GEZ Bürokratie über eine Steuer ?
Auch wird der GEZ erlaubt werden, sich Daten vom Einwohnermeldeamt zu holen. Vom Datenschutz her bedenklich ? Ich denke schon.
- kleine und mittelständische Betriebe werden stärker belastet werden. z.B. Autohändler werden hohe Mehrkosten haben, weil ja die Autoradios in ihren Autos alle so viel genutzt werden...
- Schwerstbehinderte werden ins Visier der GEZ geraten, da eben nur "Taubblinde" befreit werden sollen. Als Blinder fürs Fernsehen eine Gebühr zahlen müssen. Ist das nicht glatt beleidigend ?
- Hartz IV Empfänger sollen dann auch zahlen, ihnen wird das Geld über das Wohngeld erstattet werden. Führt zu noch mehr Bürokratie und damit Kosten.
- ARD und ZDF werden mehr Geld haben, was sie damit tun werden, ist nicht vorgegeben, Werbung dürfen sie weiterhin senden. Werbung in einem Medium, das doch unabhängig von Quoten sein soll, ist bereits heute eine Unverschämtheit.
- Die zunehmende Trivialisierung der Programme wird nicht durch inhaltliche Vorgaben entgegengegangen.
- Die Reform fordert Mieter auf, bei einem Anzug einen Grund für den Umzug anzugeben. Eine Information, die sonst nicht einmal den Vermieter, dessen Wohnung verlassen wird, etwas angeht. Sollte der Mieter keine Informationen geben, wird der Vermieter angehalten, diese zu beschaffen. Ein Behörde, die Wissen will, wieso die Bürger umziehen. Der Überwachungsstaat lässt grüßen ?
Mich persönlich ärgert diese Reform sehr. Sie macht nichts besser, sie macht es alles nur noch schlimmer. Bisher kann man wenigstens sein Desinteresse mit dem Nicht-Besitz eines TV Gerätes ausdrücken. Aber ab 2013 ?
MfG
Colin Clausen
Sehr geehrter Herr Clausen,
Sie argumentieren ja nicht unbedingt gegen die Reform, sondern gegen die GEZ an sich. Dem mag ich nicht folgen. Auch wenn ich Ihre Punkte sehe und die Aufhebung der strengen Grenzen zwischen den privaten und öffentlichen Sendern sehe und vor allen Dingen die Qualität mancher Sendungen von ZDF und ARD grottenschlecht ist, finde ich das gebührengestütze System richtig, weil es eben auch Formate gibt, die tiefer recherchieren oder Kulturprogramme ausstrahlen, die sonst keine Chance hätten.
Statt der GEZ will meine Parte die Einführung einer Mediengebühr, die auf Basis des Haushaltes erhoben wird. Wir wollen die Schnüffelpraxis der GEZ beenden und ein einfacheres aber auch preisgünstigeres System entwickeln. Die Gebühr wäre zukünftig nicht mehr Personen- und gerätebezogen sondern haushaltsbezogen, also egal ob zwei oder vier Abspielgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Wir wollen bei Unternehmen nach Branchenzugehörigkeit die Gebühren staffeln. Unternehmen bzw. Selbständige, die unter 17.500 Euro Umsatz im Jahr machen, sollen ebenso wie BAFÖG-Empfänger, ALG II Empfänger etc. von der Rundfunkgebühr befreit werden. Durch diese Umstellung soll eine Senkung der Gebühren erfolgen und ein transparenteres System sichergestellt werden.
Beste Grüße
Ihr Robert Habeck
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