Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)
(...) als linker Politiker fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich würde als erstes die Zeitarbeitsfirmen begrenzen, indem die Arbeitnehmer höchsten 3 Monate beschäftigt werden dürfen, danach sollten die Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen ( tarifliche Entlohnung ) im Unternehmen eingestellt werden. Der Mindestlohn sollte auch hier 8,50 Euro pro Stunde betragen. (...)
(...) eines der wichtigsten meiner Ziele ist es die Bildungslandschaft für Sachsen-Anhalt zukunftsfähig umzugestalten. Ich fordere die Einführung der Gemeinschaftsschulen, auch für die 3 Städte, die man in meinem Wahlkreis vertritt. (...)
(...) Die Forderung nach mehr Mitbestimmung ist für mich also eben auch eine Forderung nach neuen Formen der Beteiligung, die den Bürger auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern stellen und letztendlich auch die Umsetzung öffentlicher Initiativen ermöglichen. (...)
(...) Im Landtag würde ich mich auf jeden Fall für die stärkere Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen. Das gilt auch wenn in anderen Bereichen des Landeshaushaltes stärker gespart werden muss. (...)