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Portrait von Juliane Nagel
Antwort von Juliane Nagel
DIE LINKE
• 22.08.2024

der Vergleich hinkt vielleicht etwas, da die CSU ja eine regionale Form/ Abwandlung der CSU ist. Linke, SPD und Grüne sind dagegen bundesweite Parteien mit eigenem inhaltlich.programmatischen und strategischem Profil.

Valentin Lippmann
Antwort von Valentin Lippmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2024

der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.

Prof.Dr.med. a.D. Ulrike Rothe
Antwort von Ulrike Rothe
BSW
• 20.08.2024

Ja natürlich, auf jeden Fall und natürlich ganz besonders für Familien. Die geplante Erhöhung muss rückgängig gemacht werden, und die Immobilienpreise sind schon so in die Höhe gegangen, dass es sich Familien mit Kindern kaum noch leisten können.

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