Sehr geehrter Herr Engel, unterstützen Sie die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien, ab 2025? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür?
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Aus Sicht der SPD Sachsen könnte ein ermäßigter Satz bei der Grunderwerbsteuer ein sinnvolles Instrument sein, um den
Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum zu unterstützen. Davon könnten z. B. der Ersterwerb oder besonders
Familien mit Kindern umfasst sein. Ein kompletter Verzicht auf die Grunderwerbssteuer oder eine drastische allgemeine Senkung erscheint mir wenig realistisch, da die Steuer als Einnahmenquelle für den Freistaat dann doch zu wichtig ist. Es müssten dann alternative Einnahmenquellen in Größenordnung gefunden werden.
Damit so eine zielgerichtete Entlastung z.B. von Familien möglich wird, sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, bei der Grunderwerbssteuer den Ländern die Möglichkeit für zielgerichtete Anreize beim Ersterwerb
von selbstgenutztem Wohneigentum einzuräumen. Wenn die rechtlichen Möglichkeiten da sind, sollte sich Sachsen der konkreten Ausgestaltung widmen.