Wie ist Ihre Position zu einer Nutzung von AGRI-Solaranwendung?
Sehr geehrter Herr Gemkow,
als Wissenschaft Minister sind Ihnen sicher einer Umnutzung von Landwirtschaftsflächen zu Freiflächensolaranlagen aufgefallen.
Hierzu meine Fragen:
1. Welche Position beziehen Sie dazu?
2. Von uns wird der Weg angestrebt, die Landwirte auch zu Energiewirten zu entwickeln. Zwingend sollten dafür eine Doppelnutzung der Landwirtschaftsflächen durchgesetzt werden.
Wie ist Ihre Position dazu?
3. Als Tragkonstruktion wirken aktuell Stahl- und Aluminiumausführung.
Es sind Entwicklungen in der Markteinführung, welche dem "cradle to cradle Leitlinien" entsprechen.
Würden Sie diese mit befördern und sind Sie an einer Kooperation mit interessiert ?
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)