Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vorab möchte ich betonen, dass bei der Beantwortung davon ausgegangen wird, dass Sie sich bei Ihren Fragestellungen auf das Verbraucherinsolvenzverfahren, welches es seit 1999 in Deutschland gibt, beziehen. (...)

(...) seit 1995 sammelt der Dresdner Tafel e.V. (...) Dagegen weise ich Ihre Behauptung, die Betreiber der Tafeln handeln aus „Selbstzweck“ und „Profilierungssucht“ entschieden zurück. (...)

(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. (...) Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)

(...) die Staatsregierung hat das Online-Beteiligungsverfahren bei der Gesetzgebung bereits eingeführt. Dieses ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar: (...)