Frage von Leif H. • 12.12.2013
Frage an Carsten Biesok von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biesok!
Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn T. veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.
Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag nicht auch daran beteiligt werden?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Antwort ausstehend von Carsten Biesok FDP