Frage an Matthias Rößler von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rößler!
Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn T. veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.
Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag nicht auch daran beteiligt werden?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
die Staatsregierung hat das Online-Beteiligungsverfahren bei der Gesetzgebung bereits eingeführt. Dieses ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar:
https://onlinebeteiligung-sachsen.de/smjus/ .
Der Landtag musste hier nicht beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Matthias Rößler
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