(...) B. einem Biergarten kann das ganz schön lästig sein, wenn am Nebentisch jemand Zigarre raucht und ich gerade esse. Die Freiheit des Anderen findet dort Einschränkung wo meine eigene Freiheit eingegrenzt wird. (...)
(...) Wie Sie es bereits erkannt haben, ist es dringlich notwendig ein wirtschaftliches Konzept für den ländlichen Raum und Pirmasens zu erstellen. Dieses muss den Infrastruktur- und Breitbandausbau beinhalten, die Überprüfung der Studiengänge an der Fachhochschule und die Kooperation der Wirtschaft mit den Schulen. (...)
(...) stärkt dies die Beziehung zu den Kindern und auch die Partnerschaft selbst. Mit der Flexibilisierung der Elternzeit wurde Eltern ein weit größerer Entscheidungsspielraum eingeräumt, ohne die Erwerbsmöglichkeiten mittelfristig zu gefährden. Aus Sicht der SPD Rheinland-Pfalz wäre ein Erziehungsgehalt genauso wie das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld eine bildungs-, sozial- und frauenpolitisch verfehlte Leistung. (...)
(...) Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. (...) Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. (...) Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. (...) DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! (...)
(...) Nein die Grenzen zu schließen löst die Probleme nicht! (...)