Frage an Brigitte Freihold von Sabine S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. Alle drei Abkommen stellen insbesondere einen Frontalangriff auf die Demokratie dar. Darüber hinaus beinhalten sie massive Eingriffe in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung. Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist. Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. Gegen diese „Handelshemmnisse (!)“ sollen Konzerne aus Gründen des Investitionsschutzes ein Sonderklagerecht erhalten. Es ist daher zu befürchten, dass politische Gremien durch milliardenschwere Entschädigungsklagen erfolgreich eingeschüchtert werden, so dass flächendeckende Tarifverträge, ein gesetzlicher Mindestlohn, gesetzlich garantierte Sozialleistungen unter einem noch größeren Rechtfertigungsdruck stehen als heute. Damit verbunden ist eine weitere Privatisierungswelle im öffentlichen Sektor, von der beispielsweise auch die kommunalen Energieversorger betroffen sein könnten. Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl eine Stillstands- als auch eine sogenannte Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass öffentlich-rechtliche Unternehmen, wie etwa kommunale Stadtwerke, die einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden dürfen. Mit diesen „Ewigkeitsrechten“ werden demokratische Entscheidungen in diesen Bereichen faktisch abgeschafft und die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen untergeordnet. Für den öffentlichen Dienstleistungssektor wird ein "allgemeines wirtschaftliches Interesse" deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß der vorgesehenen "Marktzugangsverpflichtung" im Wettbewerbsverfahren – möglicherweise künftig weltweit - auszuschreiben. Diese Marktzugangsverpflichtung untersagt lokale Monopole und ausschließlich kommunale Dienstleistungserbringer. Somit würde einer Kommune zwar nicht vorgeschrieben, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen hat. Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen und Rechtsformeinschränkungen für die Erbringung nicht zulässig sind. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! Auch die kommenden Generationen sollen von dem erfolgreichen Modell der kommunalen Daseinsvorsorge unter öffentlich-rechtlicher Verantwortung profitieren können! Sie alleine garantiert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den Errungenschaften des sozialen Staates, der Demokratie, an Kultur, Bildung und gesellschaftlichem Leben.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Freihold