Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.: Im Vorfeld der Beratung und Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes haben wir einerseits mit vielen Verbraucherschutzorganisation und Gesundheitsexperten, andererseits auch mit Vertretern der Gastronomie gesprochen. Deren Anregungen und Einwände sind mit in das Gesetz eingeflossen, um einen Schutz der Nichtraucher zu garantieren, der jedoch nicht die Tabakkonsumenten in Rheinland-Pfalz stigmatisiert. (...)

(...) Eine Unterscheidung zwischen selbstverschuldeten (hier übermäßiger Alkoholkonsum) und fremdverschuldeten Kosten (z.B. eine genetisch bedingte Erkrankung) in der Gesundheitsversorgung halte ich für nicht wünschenswert. Es würde letztendlich bedeuten, dass jeder Bürger bei allem, was er tut, kontrolliert werden müsste. (...)

(...) Übrigens: Wussten Sie das die höchsten Kosten eines Krankenversicherungslebens in den letzten beiden Lebensjahren anfallen. Ihr Hausarzt oder auch Ihre Krankenkasse wird Ihnen das bestätigen. (...)

(...) Atomstrom wird gern als kostengünstigster Strom dargestellt. Wenn man jedoch z.B. Kosten für Endlagerung, Stilllegungen und Steuervergünstigungen für die Atomwirtschaft mit einrechnet, entpuppt sich die Atomkraft als teuerste Form der Stromerzeugung. Die Differenz müssen jedoch in Deutschland nicht die Betreiber der Atomkraftwerke tragen, sondern wir alle mit unseren Steuern. (...)

(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)