Frage an Kurt Beck von Eugen H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beck,
Danke für Ihre Mikroantwort vom 14.3. auf meine Frage vom 9.3.11.
1) Frage 1 ist nur teilw. beantwortet:
a) Sie argumentieren mit Arbeitsplätzen. Das ist angesichts des Tabakgaus mit jährl.
140 000 Toten in Deutschland unredlich, s. u..
b) Es ist unbeantwortet: Warum ist das Gespräch mit Nichtraucherinitiativen nicht ziel führend?
Auch 2 – 5 haben Sie geflissentlich nicht beantwortet.
Wollen Sie nicht zugeben, dass sich auch die SPD beim Tabakgau immer noch versündigt?
Hier nochmal:
2) Ist es nicht ein Widerspruch, dieser Firma mit Ihrem Besuch zu huldigen, und gleichzeitig will das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern Menschen vom Rauchen abhalten?
3) Sehen Sie es als SPD-ler nicht als Widerspruch an, dass eine solche Firma die Gewinne privatisiert, die sozialen Kosten von 21 Milliarden (Krankheit, Arbeitausfall) der Allgemeinheit überlässt? (Tabakatlas 2009 des Deutschen Krebsforschungszentrums www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroefentlichungen/Tabakatlas_2009.pdf , S. 59).
4) Tabak ist das e i n z i g e legale Produkt, welches bei s a c h g e m ä ß e m Gebrauch i m m e r schädlich ist: 140 000 Tabaktote (Tabakatlas, S. 41 unten) in Deutschland jährl. und die o. g. Kosten. Im Verkehr starben 2010 weniger als 4 000 Menschen, Statist. Bundesamt, www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/12/PD10__463__46241.psml .
Sind Sie dafür, Firmen wie JTI für die Folgekosten des Rauchens haftbar zu machen?
5) Sehen Sie es als SPD-ler – als vorgeblicher Unterstützer gegen Ausbeutung und Übervorteilung - nicht als Widerspruch an, milliardenschwere Drogenindustrien zu stützen, welche Menschen während ihrer Jugend subtil süchtig machen (verantwortungslose Erwachsene im sozialen Umfeld spielen auch eine Rolle), und später die Schutzbehauptung aufstellen, die Tabakdrogensüchtigen könnten selbst über ihr Suchtverhalten entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Hoppe-Schultze
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
gerne gehe ich zur Verdeutlichung meiner ersten Antwort vom 14.03. noch einmal auf Ihre Teilfragen ein:
1.: Im Vorfeld der Beratung und Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes haben wir einerseits mit vielen Verbraucherschutzorganisation und Gesundheitsexperten, andererseits auch mit Vertretern der Gastronomie gesprochen. Deren Anregungen und Einwände sind mit in das Gesetz eingeflossen, um einen Schutz der Nichtraucher zu garantieren, der jedoch nicht die Tabakkonsumenten in Rheinland-Pfalz stigmatisiert.
2.: Wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sagt die Tatsache meines Besuches des Unternehmens nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus.
3. und 4.: Die Frage der Verteilung von Gewinnen und Kosten zwischen Produzenten und Gesellschaft und einer Haftung für Folgeschaden ist sehr hypothetisch, eine Antwort hierzu wäre rein spekulativ. Trotzdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Tabaksteuer in den vergangenen Jahren unter verschiedenen Bundesregierungen stetig erhöht wurde. Als sogenannte Lenkungssteuer soll sie den Konsum von Tabakwaren senken. Zudem generiert sie quasi als Nebeneffekt dem Staat zusätzliche Einnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
5.: Mit verschiedenen Kampagnen machen Ministerien und Landesämter auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam. Damit Jugendliche erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen, wurde durch das Nichtraucherschutzgesetz der Konsum in Schulen sowie allen dazugehörigen Freiflächen verboten. Hier klären wir zudem verstärkt mit Informationen für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern auf.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung: Wir tun vieles, um den Konsum von Tabakwaren zu begrenzen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Den Vorwurf, wir "stützen eine milliardenschwere Drogenindustrie" erschließt sich mir nicht. Meine Antworten sollten verdeutlichen, wie aus meiner Sicht verantwortungsvoller Verbraucherschutz gestaltet werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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