Frage an Stefan Pohl von Mario S. bezüglich Recht
Hallo Herr Pohl,
wo gab es denn schonmal eine zwangszusammenlegung von Geimeinden, gegen den Willen von Bürgern und Verwaltung?
mfG
Sehr geehrter Herr Stipp,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Landesregierung hat eine Liste von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden vorgelegt, die dazu angehalten wurden, jetzt entweder "freiwillig" mit einer anderen Gemeinde zu fusionieren oder das Land werde diese nach eigenem Gusto zwangsfusionieren.
Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung.
Dies wird es mit einer CDU-geführten Landesregierung nicht geben.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
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