(...) Zwischenzeitlich hat die Nürburgring Automotive den Betrieb des Rings mit den Umfeldaktivitäten komplett gepachtet und hat sogar in der Einschwungphase eine ergebnisabhängige Millionenpacht gezahlt, obwohl noch keine zu erwarten war. Der Pachtvertrag ist so ausgestaltet, dass eine gewinnabhängige Pacht gezahlt wird. (...)
(...) Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss. (...)
(...) Also um es noch einmal kurz zu fassen: Die Möglichkeiten, eigene Daten wieder aus dem Internet zu entfernen, müssen gestärkt werden und dafür setze ich mich ein. Dennoch sollte man sich nicht blind darauf verlassen, dass alles rechtlich sicher ist und man seine eigenen Daten plötzlich ohne Sorgen verstreuen kann. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich auf die Empfehlungen des zentralen KrteditausschusseKrteditausschusseszenverbände des deutschen Kreditgewerbes aus den 90er Jahren verweisen, nach denen grundsätzlich niemandem die Führung eines Kontos bei einer Bank versagt werden kann. In Insolvenzfällen soll demnach allen Nachfragern ein sogenanntes Guthabenkonto eingerichtet werden, ein Girokonto ohne Überziehungsrechte, damit eine Bankverbindung zur Verfügung steht, um dem Kontoinhaber Einnahmen überweisen zu können, mit denen er Verbindlichkeiten und Lebensunterhalt bestreiten kann. (...)
(...) Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht. (...)