Frage an Cornelia Willius-Senzer von Anke J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jäger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Februar. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion.
Die Bundesrepublik erlebt derzeit einen Wirtschaftsaufschwung wie wir ihn lange nicht mehr gesehen haben in Deutschland und wie ihn nicht wenige uns nicht mehr zugetraut hätten.
Im Zuge dieses Aufschwungs kann dankenswerterweise auch ein Abschmelzen der Arbeitslosigkeit, ebenso der Langzeitarbeitslosigkeit, konstatiert werden. Dennoch drängt die Problematik der versteckten Arbeitslosigkeit nach wie vor. Diese Menschen, die einen bezahlten Arbeitsplatz suchen und jetzt verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchlaufen, dürfen auf keinen Fall aus der Betrachtung der Politik ausgeblendet werden. Ganz zu schweigen von der so genannten stillen Reserve, die sich überhaupt nicht mehr bei der Arbeitsverwaltung melden, weil sie resigniert haben. Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht.

Unsere vordringlichen arbeitsmarktpolitischen Forderungen lauten deshalb:
- Überprüfung der mehr als 70 Förderinstrumente auf Wirksamkeit und Effizienz,
- Verbesserung der Zielgruppenorientierung,
- Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung.

Die Herangehensweise an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Novellierung der Hartz-IV- Regelungen empfinde ich als nicht zielführend. Vor allem die Überfrachtung der Beratungen mit „fachfremden“ Fragestellungen wie Mindestlöhnen und der Gemeindefinanzreform haben m. E. eine Einigung im Sinne der Betroffenen erschwert. Eine zügige Entscheidung ist nun geboten, auch um das Ansehen der Politik insgesamt nicht zu beschädigen.
Grundsätzlich plädiere ich dafür, dass zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. Die FDP ist sicher, dass man mit dem Konzept des liberalen Bürgergeldes nicht nur der Arbeitslosigkeit etwas entgegen setzen kann, sondern auch Gerechtigkeitsaspekte besser erfasst werden.
Meines Erachtens kann das Finanzamt besser als viele einzelne, kaum koordinierte Transferämter steuerliche Leistungsfähigkeit oder Hilfeberechtigung prüfen. Darüber hinaus macht die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch soziale Hilfe zielgenauer. Gleichzeitig wird Bürokratie abgebaut, weil der Staat nicht erst Geld aus der einen Tasche von Bürgern nimmt und es ihnen dann über viele Ämter als Hilfen in die andere Tasche gibt.
Die entsprechenden Pauschalen soll der Staat viel mehr den berechtigten Bürgern über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder direkt aufs Konto überweisen. Das Konzept sieht auch Sanktionen im Falle des Missbrauchs vor. Die Pauschale für den Lebensunterhalt kann demnach um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Darüber hinaus gilt es natürlich auch, Anreize für die unteren Lohngruppen zu schaffen und den ersten Arbeitsmarkt zu beleben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Potentiale viel besser genutzt werden könnten.
Das Modell des liberalen Bürgergeldes vermag dies zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia willius-Senzer