Frage an Clemens Hoch von Dirk R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hoch,
Wie ich aus der Presse erfahren konnte haben Sie sich schon intensiv im Untersuchungsausschuss Nürburgring mit der Aufarbeitung der kriminellen Machenschaften der ehemaligen Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats der landeseigenen GmbH beschäftigt.Wie ebenfalls in der Presse zu lesen war hat die Nürburgring GmbH 2009 kurz vor der Insolvenz stehende private Unternehmen ( Camp 4 Fun und Zakspeed Rennfahrerschule) für Millionenbeträge erworben und somit die Schulden der privaten Eigentümer auf die landeseigene Nürburgring GmbH übertragen. Werden Sie für diese Vorgänge die damalige Geschäftsleitung und den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Verantwortung ziehen? Heute werden beide Geschäfte wieder von der privaten Nürburgring Automotive GmbH unterhalten, warum wurden diese Geschäftszweige zum Nulltarif an einen privaten Betreiber übergeben und nicht zum Verkauf angeboten? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für diese Vorgänge?
Halten Sie die Gesamtinvestition von ca. 400 Mio € am Nürburgring für gerechtfertigt?
Viele Grüsse
Dirk Riebensahm
Guten Tag Herr Riebesahm,
der Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz ist zwischenzeitlich zivilrechtlich per Widerklage auf Schadenersatz in Millionenhöhe in Anspruch genommen worden. Termin zur Verkündung einer Entscheidung hat das Landgericht Koblenz auf Anfang Mai festgesetzt. Insofern hat das Land Rheinland-Pfalz beim Hauptverantwortlichen alles Notwendige getan, um entstandenen Schaden wieder auszugleichen.
Sie wissen, dass Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer fristlos gekündigt wurden bzw. keinen neuen Vertrag erhalten haben und dass der Aufsichtsratsvorsitzende Prof. Deubel als zuständiger Minister auch die politische Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist. Sie sprechen hier pauschal von "kriminellen Machenschaften". Dies ist nicht gerechtfertigt. Gescheitert ist eine Privatfinanzierung wegen mutmaßlicher "krimineller Machenschaften" Dritter, aber sicher nicht wegen solcher des Aufsichtsrats. Die Investition als solche am Nürburgring halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Dies war und ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes Rheinland-Pfalz und war immer auch von einem großen Konsens insbesondere in der kommunalen Familie vor Ort getragen.
Zwischenzeitlich hat die Nürburgring Automotive den Betrieb des Rings mit den Umfeldaktivitäten komplett gepachtet und hat sogar in der Einschwungphase eine ergebnisabhängige Millionenpacht gezahlt, obwohl noch keine zu erwarten war. Der Pachtvertrag ist so ausgestaltet, dass eine gewinnabhängige Pacht gezahlt wird. Es gibt aber eine Mindestpacht in zweistelliger Millionenhöhe. Insofern ist hier nichts zum "Nulltarif" übergeben worden. Die erwartete Mindestpacht ist so ausgestaltet, dass Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen erwirtschaftet werden können.
Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Hoch
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