Frage an Xander Dorn von Helmut Friedrich L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Luge,

ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die Vorratsdatenspeicherung unter ihrem neuen Namen "Mindestspeicherfrist". Eine solche verdachtsunabhängige Überwachung der Kommunikation über das Internet und andere Wege darf in einem Staat, der das Ideal der Freiheit bereits in der ersten Zeile seiner Nationalhymne verewigt hat, nicht geduldet werden. Die ursprüngliche Fassung der Vorratsdatenspeicherung wurde daher auch aus gutem Grund vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss.

Die Antwort, wie darauf reagiert werden muss, ist klar: Es muss eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die eine verdachtsunabhängige Erfassung von Kommunikationsdaten jedweder Art grundsätzlich untersagt. Nur in Einzelfällen und mit richterlicher Befugnis bei konkretem Tatverdacht dürfen für einen jeweils zeitlich begrenzten Zeitraum so tiefgreifende Einschnitte in die bürgerlichen Grundrechte erlaubt werden. Bei einer allumfassenden Überwachung würde dagegen jeder Einzelne in seiner Freiheit so sehr eingeschränkt werden, dass er nicht mehr als freier und mündiger Bürger leben könnte.

Jedoch muss ich darauf hinweisen, dass dies ein Thema auf Bundesebene ist und ich als Landtagsabgeordneter nicht selbst über entsprechende Gesetze mit abstimmen dürfte. Ein öffentlicher Protest seitens eines Abgeordneten oder einer ganzen Landtagsfraktion hat allerdings eine wesentlich stärkere Wirkung als dies außerparlamentarisch der Fall wäre.

MfG
Xander Dorn