(...) Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine lt;stronggt;Dienstrechtsreformlt;/stronggt; durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist. (...)
(...) Ich glaube, dass dieses Instrument ein unverzichtbares Element ist. Ich kann mir einen vollständig sanktionslosen Bezug von lt;stronggt;Leistungen aus SGB IIlt;/stronggt; nicht als sinnvolles Modell vorstellen. Diese von der Linken eingebrachte Idee, die im Grunde genommen aus dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommen geboren ist, widerspricht meiner Auffassung, dass auch der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung Pflichten unterliegt und deshalb durch mögliche Sanktionen dazu angehalten werden sollte. (...)
(...) Die lt;stronggt;Ein-Euro-Jobslt;/stronggt; erfüllen den propagierten Zweck, Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu helfen, nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Buhren!
(...) Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "lt;stronggt;Kooperationswilligkeitlt;/stronggt;" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab. (...)
(...) Schulen, in denen man sich wohlfühlt, in denen man leben und arbeiten kann, sind Voraussetzungen für gute Bildung. Der Schulkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung! Aber wie das Wort schon sagt, es ist ein Kompromiss. (...)