Frage an Thomas Stotko von Christoph N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Stotko,
als 2. Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung werden in Gesprächen diverse Fragen an mich gestellt, wie z. B. eine SPD geführte Landesregierung künftig mit ihren Beamten umzugehen gedenkt.
Die Streichung des Urlaubsgeldes, Reduzierung der Sonderzuwendung auf 30%, Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, Einführung einer Kostendämpfungspauschale bei den Beihilfen, Beförderungsstau, Ablehnung von Zulagen, Personalabbau, fragliche Übernahme des Tarifabschlusses etc. tragen nicht gerade zur Motivation der Kommunalbeamtinnen und -beamten in Witten bei.
Können Sie mir Antworten liefern, die ich hier in Witten weiter vermitteln kann?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Noelle
Sehr geehrter Herr Noelle,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine Dienstrechtsreform durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist.
Im Rahmen der bereits erfolgten Gespräche ging es u.a. um die Einarbeitung der Sonderzuwendung in das allgemeine Zuwendungssystem, aber auch um Fragen wie Transparenz und Durchlässigkeit im System, die Frage von unterschiedlichen Laufbahnen und Regelungen zur Lebensarbeitszeit.
Leider konnte die zum 1.1.2013 vorgesehene Reform u.a. wegen der anstehenden Neuwahlen nicht termingerecht vorbereitet werden, sie steht jedoch auf der Agenda der zukünftigen Koalitionsarbeit.
Lassen Sie mich jedoch gerade in Fragen der "Übernahme des Tarifabschlusses und der "Motivation der KommunalbeamtInnen" folgendes festhalten: In der Geschichte der nordrheinwestfälischen Landesregierungen hat es noch nie eine so schnelle 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses gegeben wie im letzten Jahr - übrigens mit einem sozialdemokratischen Finanz-, einem sozialdemokratischen Innen- und einem sozialdemokratischen Arbeitsminister.
Daneben haben wir binnen 20 Monaten in einem breiten Prozess der Beteiligung der Betroffenen ein Landespersonalvertretungsgesetz geschaffen, welches zu recht NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 macht. Damit haben wir nicht nur die von schwarz-gelb drastischen Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig gemacht, sondern auch zahlreiche neue Regelungen (Initiativrecht, Wirtschaftsausschuss, Sanktionsrecht gegenüber dem Dienstherrn, etc.) eingeführt.
Ich wollte darauf hinweisen, falls es bei den Kolleginnen und Kollegen in den letzten zehn Monaten in Vergessenheit geraten ist.
Es gibt aber noch viel zu tun - dafür benötigen wir jedoch klare Verhältnisse in NRW, eine deutliche Zweitstimme für Hannelore Kraft zur Fortsetzung unserer Politik und - nehmen Sie es mir nicht übel - Ihre Erststimme für den SPD-Kandidaten vor Ort, also mich.
Einen herzlichen Gruß aus der Annenstraße
Thomas Stotko
Weitere Fragen an Thomas Stotko
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