Frage an Benedikt Hauser von Engelbert B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Benedikt Hauser
Sie bewerben sich um ein Landtagsmandat. Bevor ich nun mein + Wähle hatte ich gerne einige Fragen von ihnen Beantwortet. In sieben Tagen wird im Deutschen Bundestag über ein Ende der Sanktionen im SGB II und SGB XII abgestimmt.
Wie ist ihre Meinung dazu.
Wie ist ihre Meinung zur SGB II Gesetzgebung generell.
Wie ist ihre Meinung zu den sogenannten 1€ Jobs.
MfG
Engelbert Buhren
Sehr geehrter Herr Buhren,
ich lehne eine Abschaffung der Sanktionen im SGB ab. Ich glaube, dass dieses Instrument ein unverzichtbares Element ist. Ich kann mir einen vollständig sanktionslosen Bezug von Leistungen aus SGB II nicht als sinnvolles Modell vorstellen. Diese von der Linken eingebrachte Idee, die im Grunde genommen aus dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommen geboren ist, widerspricht meiner Auffassung, dass auch der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung Pflichten unterliegt und deshalb durch mögliche Sanktionen dazu angehalten werden sollte. Für einen detaillierten Einstieg in die einzelnen Maßnahmen fehlt mir als Landespolitiker die Kenntnis im Einzelnen.
Die finanziellen Leistungen des SGB II unterliegen einer ständigen Prüfung im Hinblick auf Auskömmlichkeit für den Leistungsempfänger in Abwägung mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft.
Das Instrument des 1 Euro Jobs ist ebenso ständig auf die Wirksamkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Ziel, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Hauser
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