Frage an Bernhard Smolarz von Engelbert B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Buhren,

Danke für Ihre Frage auch wenn diese ein Bundesthema betrifft, wirkt sie sich doch direkt auf die Menschen in NRW aus.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei in deutschen Parlamenten die das Bedingungslose Grundeinkommen im Parteiprogramm befürwortet.

Diese in den Bundestag eingebrachten Anträge sind aus meiner Sicht als ein Schritt auf dem Weg zu einem Leben in sozialer Teilhabe richtig.

Sie kommen zwar recht spät aber immerhin. Wobei die Linke schon ähnliche Anträge eingebracht hatte die aber von allen anderen Parteien abgelehnt wurden.

Meine Meinung zum SGB II wird recht gut im Grundsatzprogramm der Piraten dargestellt.
“Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (ReSET): http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#RESET "Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft."
Hier noch die Berliner Punkte die auch in anderen Landesverbänden der Piraten diskutiert werden:
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/14/positionspapier-hartz-iv-in-reset-umwandeln/
"1. Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten.
2. Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen.
3. Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher umgehend zu verbessern.
4. Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen.
5. Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab."

Zu den Ein-Euro-Jobs habe ich und auch die Piratenpartei eine eindeutig ablehnende Haltung:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Aussetzung_Ein-Euro-Jobs
"Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es § 16d SGB II [?] vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die zusätzliche Arbeit die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte.

Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt allein im Ermessen des Sachbearbeiters, eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung zu verlangen oder nicht anzubieten. Damit ist der Hilfebedürftige der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz."

Die Ein-Euro-Jobs erfüllen den propagierten Zweck, Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu helfen, nicht.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Die Grundidee der Piraten lässt sich vereinfacht auf den Satz bringen: "Persönliche Freiheit mit sozialer Teilhabe" Die Menschen sollen möglichst selbstbestimmt leben können und trotzdem für die Gesamtgesellschaft Verantwortung übernehmen.

Schönen Tag.

Bernhard Smolarz